Auch zu dieser Landtagswahl gibt es wieder meine sehr persönliche Wahlempfehlung, die, vermutlich relativ einfach nachvollziehbar, für die SPD ausfällt. (Erinnern möchte ich aber da daran, dass ich vor fünf Jahren aus strategischer Sicht meine Stimme den Grünen gegeben habe. Ich kann also auch anders.)
Meine Wahlentscheidungsgrundlage.
… ist sehr einfach: Ich möchte, dass Grün-Rot ihre bisher weitgehend erfolgreiche Regierungsarbeit in Baden-Württemberg fortführen kann. Und weil es diesem Land gut steht, nicht wieder von einer CDU-Regierung in bester Spätzles-Manier regiert zu werden. Die CDU hat als Oppositionspartei erstmals richtig arbeiten müssen und ist dennoch gerade lausig am Scheitern darüber, dass ein schwacher, profilloser CDU-Spitzenkandidat gar nicht so recht weiß, wo er eigentlich ansetzen soll. Das lässt tief darüber blicken, wie eigentlich das Regierungsprogramm der CDU aussieht.
Viele der Dinge, die die CDU und vor allem die FDP derzeit Grün-Rot anlasten, kommen ursprünglich aus den früheren Regierungen, eben der CDU und FDP. Die Polizeireform beispielsweise hat ihre Wurzeln noch weit vor Grün-Rot und die jetzigen Versprechen, dass zum Beispiel Pforzheim „seine Polizei wiederbekommen wird“, wenn die FDP gewählt würde, sind reine Symbolversprechen. Andere Präsidiumsorganisationen sagen noch lange nichts über die Kriminalität aus und es stellt sich viel eher die Frage, ob man sich auf Dauer riesige, doppelte Führungsstrukturen leisten kann. Plump gesagt: Ob nun die Spurensicherung bei einem Mordfall aus Pforzheim anfährt oder aus Karlsruhe, macht den Ermordeten weder lebendig, noch toter. Immerhin: Wir hatten im Anbetracht dieses Themas in Pforzheim – trotz Heimatwahlkreis von Hochton-Lautsprecher Hans-Ulrich Rülke – einen weitgehend zivilisierten Wahlkampf.
Ähnliche Luftnummern zelebrieren CDU und FDP beim Thema Bildung, wo man weiterhin grundsätzlich gegen Gemeinschaftsschulen ist (die sich dennoch als sehr erfolgreich zeigen) und beim Thema G8 und G9 nicht so recht weiß, wo man sich positionieren soll. Es gibt keine echte, nachvollziehbare Haltung von CDU und FDP, was man von einer Partei, die zukünftig wieder regieren will, zumindest erwarten könnte.
Und dann noch die Ferkel am rechten Rand.
Meine Haltung ist da auch klar: Die AfD ist weiterhin so unwählbar, wie die NPD und die Republikaner. Bei der AfD kommt hinzu, dass es hier rein darum geht, in den Landtag einzuziehen, denn programmatisch hat sie nur das zu bieten, was einst unter Bernd Lucke an Programmatik aufgestellt hat. Das ist mindestens illusorisch, in großen Zügen jedoch krass unsozial für die Mittelschicht und ärmere Bürger. Die jetzige Flüchtlingsthematik ist für die AfD nicht mehr und nicht weniger als ein Schnellboot zu signifikanten Wahlergebnissen.
Sprich: Ein Potential an Bodensatz, das rechte und radikale Parteien wählt, hatten wir schon immer und werden wir auch immer haben. Die immer prognostizierte Gefahr, dass angesichts geringer Wahlbeteiligungen solch radikale Parteien Chancen auf sichtbare Wahlergebnisse bekommen, wird nun greifbar.
Mittel- und langfristig jedoch ist die AfD nicht viel mehr als alle anderen radikalen Parteien: Luftnummern und Schaumschläger. Von echter Arbeit im Politikbetrieb halten sich viele AfD-Politiker in anderen Parlamenten vornehm zurück und glänzen vor allem mit regelmäßigem Gedröhne. Das muss man letztlich aussitzen. Uns geht noch lange nicht so schlecht, wie es radikale Parteien immer zeichnen und angebliche Rettungskonzepte versprechen. Zu solchen potentiellen Bumsparteien gehört auch die AfD, auch wenn man sicherlich den Höhenflug beobachten muss und andere Parteien aufgerufen sind, sich zu fragen, ob man die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen lassen kann. Wenn der Wohlstand an immer mehr Menschen vorbeigeht – und das tut er – dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Bürger in Sachen Protest immer häufiger Affen wählen.